Protest gegen EU-Grenzkontrollen aus Bayern

Aus Deutschland kommt immer mehr Protest gegen das Vorhaben der EU künftig über Grenzkontrollen im Schengenraum zu entscheiden.

Die Grenzkontrollen würden in Notfällen und Großereignissen von derr EU übernommen. Und das auch nur für fünf Tage. Für eine Ausweitung auf 30 Tage müsste eine Genehmigung aus Brüssel bemüht werden. Eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten muss ebenfalls zustimmen. Dennoch stellt dies ein gravierender Eingriff in die Rechte der einzelnen Staaten dar. Dcoh die Proteste mehren sich. Nun hat sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu Wort gemeldet und der EU aus Gründen der inneren Sicherheit eine Absage erteilt. Die innere Sicherheit sei Kernbestandteil nationaler Kompetenz und Souveränität.