Datenspeicherung

Die SPD verlangt eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. “Man darf nicht jede mögliche Änderung von EU-Recht als Rechtfertigung benutzen, um politisch untätig zu bleiben”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.