Keine Schengenerweiterung

Die Innenminister der EU-Staaten konnten sich über die Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die grenzkontrollfreie Schengen-Zone erneut nicht einigen.

Die Aufhebung der Passkontrolle wurde dabei von den Niederlanden und Finnland blockiert. Gründe dafür waren die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität in den beiden Staaten. Die Niederlande argumentierte auch mit der Eurokrise gegen eine Aufnahme. Den Bürgern könne die Solidarität mit Europa nur abverlangt werden, wenn gewährleistet sei, dass alle EU-Staaten gut organisiert seien und keine Korruption zuließen. Der deutsche Innenstaatssekretär Ole Schröder sagte, die polnische EU-Ratspräsidentschaft wolle die Schengen-Erweiterung beim nächsten EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober in Brüssel zum Thema machen.