Bundesfinanzminister Schäuble hat davor gewarnt, den Euro-Rettungsschirm durch langwierige parlamentarische Verfahren zu gefährden.
Schäuble sagte, der Rettungsfonds müsse handlungsfähig sein und schnell auf Entwicklungen an den Finanzmärkten reagieren können. Befürchtungen, wonach die Mitbestimmungsrechte des Bundestages ausgehebelt werden könnte, wies Schäuble zurück. Das Haushaltsrecht stehe nicht zur Debatte. Teile der Regierungskoalition und die Opposition hatten eine stärkere Beteiligung des Bundestages bei Entscheidungen zur Euro-Krise gefordert.
Quelle:MDR