SPD für Steuererhöhungen

Die SPD spricht sich im Falle einer Regierungsübernahme für eine kräftige Steuererhöhnung und eine Abschaffung des Ehegattensplittings aus.

Eine angekündigte Entlastung wird im Konzept dazu nicht erwähnt. Durch die Erhöhung der Einkommensteuer und eine neue Vermögenssteuer sollen Mehreinnahmen von 15 Milliarden Euro im Jahr ins Staatssäckel fließen, wie aus dem Entwurf für ein Steuer- und Abgabenkonzept hervorgeht. Das bereits mehrfach angekündigte Konzept soll am Sonntag in einer Sitzung des SPD-Präsidiums mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden beraten und am Montag präsentiert werden. Die Erlöse der Steuererhöhungen sollen vor allem in die Bereiche Soziales und Bildung fließen.