OBM LE: Diese Stadträte sollten mal Nachhilfe in Demokratie nehmen

Das “Grummeln” im Rathaus ist nicht zu überhören. Anlass ist der Brief einiger Stadträte an das Landgericht Leipzig vor Verkündung des Urteiles im sogenannten KWL-Skandal.Das Gericht sieht diesen Brief als einen unzulässigen Versuch der Einflussnahme an. In dem Brief der Stadträte wurde auch der Vorwurf des “Feilschens” (Absprache zwischen Anklage und Verteidigung) erhoben. Besonders diesen Vorwurf des Gefeilsches wies das Gericht entschieden zurück.

Alle an dem Brief beteiligten Stadträte sollten aus unserer Sicht zurücktreten. Gerichte in Deutschland sind und müssen unabhängig von jeglicher Einflussnahme bleiben. Bei der LINKEN könnte man das ja noch verstehen, denn früher in der DDR war eine solche Einflussnahme “an der Tagesordnung”.

Wir haben nun 20 Jahre Deutsche Einheit, da sollten solche Spielchen der Vergangenheit angehören. Sie, meine Damen und Herrn Stadträtinnen und Stadträte, haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen, finden wir.

Das sind die Unterzeichner des Briefes:
Fraktionschefs Ursula Grimm (CDU), Ilse Lauter (Linke), Axel Dyck (SPD), Wolfram Leuze (Grüne), Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion) und Reik Hesselbarth (FDP) unterzeichneten Papier.